AGB für die Nutzung der Software „Billflow“ (⟨Firmenwortlaut lt. Firmenbuch⟩).
Entwurf – anwaltlich prüfen.
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Billflow“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt von ⟨Firmenwortlaut lt. Firmenbuch⟩, ⟨Straße + Hausnummer⟩, ⟨PLZ⟩ ⟨Ort⟩, Österreich (nachfolgend „Anbieter“), durch Unternehmer:innen im Sinne des § 1 KSchG (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst zur Erstellung und Verwaltung von Belegen, Buchhaltungs- und ERP-Daten über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungsbeschreibung. Der Dienst ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und für die Richtigkeit seiner Angaben (insb. Firmen- und Steuerdaten) zu sorgen. Der Kunde ist für sämtliche Vorgänge unter seinem Konto verantwortlich.
Die Nutzung erfolgt zu den bei Vertragsabschluss vereinbarten Entgelten. Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zzgl. allfälliger Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Kunde kann sein Konto und seine Daten jederzeit über den Datenexport sichern.
Der Kunde nutzt den Dienst rechtskonform und unterlässt Handlungen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit gefährden. Für die Einhaltung der für ihn geltenden abgaben-, unternehmens- und aufbewahrungsrechtlichen Pflichten ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesichert, soweit ausdrücklich vereinbart.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird – außer bei Personenschäden – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet. Der Kunde ist für regelmäßige eigene Datensicherungen (Export) verantwortlich.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.